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Parkabgabeverordnung
Parkabgabeverordnung - Novelle 2022.pdf
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Ermächtigung von Personen zur Entgegennahme von Bargeld
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K u n d m a c h u n g eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes. Der Landtag hat am 11.05.2022 ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes beschlossen. Dieser Beschluss wurde nicht für dringlich erklärt. Er unterliegt daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von acht Wochen nach obigem Tag, das ist bis 06.07.2022, verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung); ein solches Verlangen kann gestellt werden:

a)    unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder

b)    von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder

c)    unterschriftlich von der Mehrheit der Landtagsmitglieder. 

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Stand 18a; (Gemeinden usw., Regierungsvo
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Gesetzesbeschluss 352022.pdf
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Beilage 352022 + Bericht.pdf
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K u n d m a c h u n g eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung

Der Landtag hat am 11.05.2022 einen Beschluss über ein Gesetz über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung gefasst. Der Gesetzesbeschluss wurde nicht für dringlich erklärt. Gemäß Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, das ist bis 06.07.2022,

a)   unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder

b)   von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder

c)   von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird.

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Stand 17a; (Gemeinden usw., Regierungsvo
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Beilage 362022 + Bericht.pdf
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K u n d m a c h u n g eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsrechtsgesetzes

Der Landtag hat am 11.05.2022 einen Beschluss über ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsrechtsgesetzes gefasst. Der Gesetzesbeschluss wurde nicht für dringlich erklärt. Gemäß Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, das ist bis 06.07.2022,

a)   unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder

b)   von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder

c)   von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird.

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Stand 17b; (Gemeinden usw., Selbstständi
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Beilage 372022 + Bericht.pdf
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Errichtung eines Lager- und Geräteraumes, Lerchenauerstraße 45
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Verbindungsstraße Hofsteigstraße-Staufnerweg Vorübergehende Sperre wegen Dreharbeiten
V-120-2-27-2022_Hofsteigstraße-Staufnerw
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Sportplatzstraße Einfahrt verboten
V-120-2-24-2022_Sporplatzstraße - Einfah
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Errichtung eines Wintergartens, Fellentorstraße 10a
KM_C360i22051715030.pdf
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Vorübergehende Sperre wegen Bauarbeiten, Wasserweg und Forellenweg - 10.06.2022
Vorübergehende Sperre wegen Bauarbeiten,
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Bahnhofstraße Vorübergehende Straßensperre für die Abhaltung einer Musikveranstaltung, 11.06.2022 von 10.00 Uhr bis 12.06.2022 um 22.00 Uhr
V-120-2-26-2022_Bahnhofstraße_Musikveran
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Vorübergehende Sperre wegen Bauarbeiten, Kaltenbrunnen - 11.06.2022
Vorübergehende Sperre wegen Bauarbeiten,
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Lochbachstraße Vorübergehende Straßensperre für die Abhaltung der Aktion „Hallo Auto“, 15.06.2022 von 07.45 Uhr bis 11.45 Uhr
V-120-2-23-2022_Lochbachstraße Hallo Aut
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Riedstraße und Mäderstraße Vorübergehende Sperre wegen Bauarbeiten vom 20.06. - 01.07.2022
V-120-2-28-2022_Riedstraße und Mäderstra
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Vorübergehende Sperre wegen Bauarbeiten, Staufnerweg - 31.12.2022
Vorübergehende Sperre wegen Bauarbeiten,
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