Europawahl 2019

Am Sonntag, 26. Mai 2019

Zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019 sind Sie berechtigt, wenn Sie

  • spätestens am 26. Mai 2019 (Wahltag) das 16. Lebensjahr vollendet haben werden;
  • am Stichtag (12. März 2019) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer österreichischen Gemeinde Ihren Hauptwohnsitz haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder
  • Auslandsösterreicherin oder Auslandsösterreicher sind, spätestens am Wahltag 16 Jahre alt werden und bis zum 11. April 2019 in das Wählerverzeichnis einer österreichischen Gemeinde eingetragen worden sind;
  • Unionsbürgerin oder Unionsbürger mit einem Hauptwohnsitz in Österreich sind, bei der Hauptwohnsitz-Gemeinde am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz eingetragen sind und in Ihrem Herkunftsmitgliedstaat Ihr aktives Wahlrecht nicht verloren haben.

Gewählt wird in unserer Gemeinde in den bewährten 5 Wahlsprengeln

 

in der Wahlzeit von 07:30 – 13:00 Uhr

 

Jedem(r) Wahlberechtigte(n) wird bis spätestens am 4. Tag vor dem Wahltag ein amtlicher Wahlausweis durch das Bundesministerium zugestellt.

 

Wahlsprengel

  • 1 Rathaus
  • 2 Alter Sternen
  • 3 Zum Kreuz
  • 4 Kindergarten Unterfeld
  • 5 Neue Mittelschule Lauterach

Besondere Wahlbehörde Rathaus

 

Wie können Sie wählen, wenn Sie am Wahltag nicht Ihr Wahllokal in Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde aufsuchen können?

Dazu benötigen Sie eine Wahlkarte. Mit dieser können Sie wie folgt Ihre Stimme abgeben:

  • am Wahltag in jedem Wahllokal,
  • am Wahltag vor einer besonderen Wahlbehörde (sogenannte „fliegende Wahlkommission“)

oder

  • sofort nach Erhalt der Wahlkarte im Weg der Briefwahl.

Als Auslandsösterreicherin oder als Auslandsösterreicher benötigen Sie auf jeden Fall eine Wahlkarte (ausgenommen,

Sie können am Wahltag in der Gemeinde Ihrer Eintragung in der Europa-Wählerevidenz zufällig das für Sie zuständige Wahllokal aufsuchen).

 

Ab wann und wo können Sie die Ausstellung Ihrer Wahlkarte beantragen?

  • Seit dem Tag der Wahlausschreibung,
  • bei der Gemeinde, in deren Europa-Wählerevidenz Sie eingetragen sind, aber keinesfalls beim Bundesministerium für Inneres.

Als Auslandsösterreicherin oder als Auslandsösterreicher können Sie die Wahlkarte auch im Weg einer österreichischen

Vertretungsbehörde (Botschaft, Generalkonsulat, Konsulat) anfordern.

 

Bis zu welchem Zeitpunkt kann die Ausstellung einer Wahlkarte beantragt werden?

Schriftlich (auch per E-Mail, Telefax oder, wenn vorhanden, über eine Internetmaske):

  • bis spätestens am 4. Tag vor dem Wahltag (Mittwoch, 22. Mai 2019),
  • bis spätestens am 2. Tag vor dem Wahltag (Freitag, 24. Mai 2019, 12.00 Uhr), wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von der Antragstellerin oder vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist.

Mündlich (persönlich, nicht telefonisch):

  • bis spätestens am 2. Tag vor dem Wahltag (Freitag, 24. Mai 2019, 12.00 Uhr).

 

Was wird bei der Antragstellung benötigt?

Bei einer mündlichen Antragstellung ein Identitätsdokument:

  • idealerweise ein amtlicher Lichtbildausweis (z.B. Pass, Führerschein, Personalausweis). Bei einer schriftlichen Antragstellung zur Glaubhaftmachung Ihrer Identität:
  • Angabe der Passnummer
  • Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde

Bei einer elektronischen Antragstellung mittels qualifizierter elektronischer Signatur benötigen Sie keine weiteren Dokumente.

Beachten Sie bitte, dass jeder Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte eine Begründung (z. B. wegen Ortsabwesenheit oder

Aufenthalts im Ausland) enthalten muss.

 

Ab welchem Zeitpunkt wird die Wahlkarte erhältlich sein?

  • Wahlkarten können ab 2. Mai 2019 bei der Gemeinde persönlich abgeholt werden.
  • Bei Antragstellung kann um die Zusendung der Wahlkarte (unter Angabe der Zustelladresse – auch im Ausland) ersucht werden.

Bitte beachten Sie:

  • Beantragen Sie Ihre Wahlkarte bei Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde (Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher bei der Gemeinde, in deren Europa-Wählerevidenz Sie eingetragen sind) rechtzeitig!
  • Wenn Sie eine Wahlkarte beantragt haben, dürfen Sie nur mehr mit Ihrer Wahlkarte Ihre Stimme abgeben, unabhängig davon, wo und auf welche Weise Sie wählen möchten!
  • Sollten Sie keine Wahlkarte beantragt haben, so können Sie ausschließlich bei der Gemeinde, in deren Europa-Wählerevidenz Sie eingetragen sind, am 26. Mai 2019 Ihre Stimme abgeben.
  • Eine Beantragung der Wahlkarte ist keinesfalls beim Bundesministerium für Inneres möglich!

 

Wählen mit Wahlkarte

Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb dieses Ortes ausüben. Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte, die am Wahltag voraussichtlich nicht Ihr Wahllokal aufsuchen

können. Als Gründe kommen in Betracht: Ortsabwesend, mangelnde Geh-, Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit,

sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen.

 

Wie kann ich das Stimmrecht mittels Briefwahl ausüben?

In der Marktgemeinde Lauterach in allen Wahllokalen. Der (Die) Wahlkarteninhaber(in) kann sowohl im Inland als auch im

Ausland die Stimme sofort nach Erhalt der Wahlkarte abgeben (Briefwahl) und muss nicht bis zum Wahltag zuwarten. Der Vorgang der Stimmabgabe mittels Briefwahl kann der Wahlkarte beigelegten Informationsblatt entnommen werden. Im

Inland besteht die Möglichkeit, am Wahltag vor einer Wahlbehörde zu wählen. In diesem Fall hat der (die) Wahlkarteninhaber(in) den Briefumschlag bis zur Stimmabgabe sorgfältig zu verwahren und am Wahltag dem (der) Wahlleiter(in) zu übergeben. Vor der Wahlbehörde hat sich der (die) Wahlkartenwähler(in), wie alle übrigen Wähler(innen) durch einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis), aus der seine (ihre) Identität ersichtlich ist, auszuweisen.

 

Wie gelangt die Wahlkarte, die zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet worden ist, an die Bezirkswahlbehörde?

Die Wahlkarte kann im Postweg (Porto trägt der Bund), im Ausland auch im Wege einer österreichischen Vertretungsbehörde oder einer österreichischen Einheit, an die zuständige Bezirkswahlbehörde übermittelt werden. Die Wahlkarte kann am Wahltag (26. Mai 2019) von der Wählerin oder vom Wähler persönlich oder durch eine beauftragte Person bei jeder Bezirkswahlbehörde und in jedem Wahllokal – solange dieses geöffnet hat – abgegeben werden. Die Wahlkarte muss spätestens am Wahltag (26. Mai 2019) bis 17.00 Uhr bei einer Bezirkswahlbehörde einlangen.

 

Bei dieser Wahl besteht keine Wahlpflicht.

Für weitere Fragen können sie sich an die Abt. III – Bürgerdienste bei der Marktgemeinde Lauterach wenden.